Rechtliche Aspekte sowie Haftungsausschluss für das Portal das-salzkammergut.at
der Firma b83 :: Strategisches Online Marketing

§ 1) Allgemeines

Die nachfolgend angeführten Vertrags- und Geschäftsbedingungen beinhalten vertragsspezifische Klauseln, bindend für alle Geschäftsabschlüsse zwischen der Firma Mag. Wolfgang Grabs-Schrempf, b83.at und Andrea C. Grabs in der Folge „PB“ genannt und den Teilnehmer*innen des Portals in der Folge „PT“ genannt. Durch Projektbeauftragung oder Auftrag zur Umsetzung einer Dienstleistung oder Begleichung einer vorliegenden Rechnung der PB werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und das Verständnis sowie die Kenntnis derselben bestätigt. Für alle weiteren im Folgenden nicht angeführten vertragsrelevanten Fälle gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnik, herausgegeben von der Wirtschaftskammer Österreich. Bei Interesse bitten wir Sie, diese über Ihre Wirtschaftskammervertretung anzufordern. Bei rechtlichen Konflikten gilt das Bezirksgericht Bad Ischl als Gerichtsstand.

§ 2) Leistungsumfang

Die PB bieten Gewähr dafür, dass der erstellte oder vom Vertragspartner übernommene Eintrag im Portal das-salzkammergut.at auffindbar wird und dort via WorldWideWeb aus zugänglich ist. Störungen dieser Zugangsmöglichkeit, die von den PB nicht zu vertreten sind, entbinden den Vertragspartner nicht von seiner Zahlungsverpflichtung und es sind auch Schadensersatzansprüche gegen die PB diesfalls ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich uneingeschränkt zur Einhaltung nachstehender Punkte und wird die PB bezüglich wie immer gearteter Ansprüche schad- und klaglos halten: (i) Die über die das Portal das-Salzkammergut.at angebotenen Inhalte, Nachrichten oder Mitteilungen, dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere dürfen die Einträge und Mitteilungen „Status“, „Aktueller Tipp“ keine Rechtsbrüche erleichtern oder dazu auffordern. (ii) Folgende Informationsinhalte sind grundsätzlich ausgeschlossen: Glücksspiele, die strafgesetzlich verboten sind, Informationen mit sexuell anstößigem Inhalt, Informationen, welche die körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen könnten, Gewalt verharmlosen oder verherrlichen oder zur Gewalt auffordern, sowie Inhalte, die rechts- oder linksextremes Gedankengut vermitteln oder gutheißen. (iii) Die vermittelten Inhalte dürfen insbesondere nicht   geeignet   sein,   Rassenprobleme   auszulösen   oder   zu   fördern,   jemanden zum   Gebrauch schädlicher Stoffe zu animieren oder zu ermutigen, jemanden hinsichtlich der Identität des Vertragspartners, des Inhalts oder Kosten der angebotenen Inhalte irrezuführen, die Integrität von Personen zu beeinträchtigen oder Angst zu verbreiten, gesetzlich geschützte religiöse Symbole herabzuwürdigen oder öffentliches Ärgernis oder massive Kritik in der Öffentlichkeit herbeiführen. (iv) Weiters dürfen keine Bilder oder Formulierungen verwendet werden, die Gewalt, Sadismus oder Grausamkeiten zeigen bzw. beschreiben, oder die anderweitig widerwärtiger oder angsterregender Natur sind. Ebenso ist die Verwendung von Bildern oder Formulierungen, die auf Pornographie oder Prostitution bezugnehmen, untersagt.

Bei Verstoß gegen die oben genannten Inhaltsvorgaben behalten sich die PB die ankündigungslose Löschung des betreffenden Eintrags des PT vor. Daraus leiten sich keine Ansprüche für den PT ab bezüglich einmal hochgeladener Inhalte.

§ 3) Datenschutzbestimmungen

Gemäß §7 Abs 1 Zi. 2 Datenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten des Vertragspartners der Firma b83.at werden Informationsseiten automationsunterstützt veröffentlicht. Dadurch erfolgt eine Übermittlung im Sinne des § 3 Zi. 9 des DSG. Dieses Verzeichnis ist auch für ausländische Teilnehmer über das WWW abrufbar. Damit erfolgt auch eine Übermittlung der im Verzeichnis enthaltenen Daten, das sind ggf. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer. Der PT  stimmt hiermit gemäß § 7 Abs 1 Zi. 2 DSG ausdrücklich zu, dass die genannten Daten mit der Veröffentlichung über das WWW für alle Nutzer des Mediums abrufbar sind. Der PT übergibt die Rechte zur Veröffentlichung des (durch den Teilnehmer) vorgeschlagenen Bild- bzw. Tonmaterials an die PB und garantiert, dass er die zur Veröffentlichung nötigen Rechte des hochgelandenen Bild- und Tonmaterials besitzt.

§ 4) Haftungsvereinbarungen

Der PB entzieht sich jeder Haftung gegenüber Verdienstentgangsforderungen, die aufgrund technischer oder graphischer Mängel am Portal gestellt werden. Die Funktionalität der Leistungen PB wird im Rahmen von Betatestphasen (ab 15 Tage) überprüft. Die PB lehnen die Übernahme jeglicher Haftung für Vorkommnisse oder Schäden ab, welche durch Partner verursacht worden sind, die von den PB empfohlen oder beauftragt wurden. Dies gilt auch für Provider, Internetdienstleister, Hostinganbieter, Werbeagenturen und Freelancer als Partner. Webentwicklungen (Websites oder ähnliche Internetlösungen) werden für bestimmte Umgebungen programmiert und designed. Nach Abschluss von Projekten wird die Funktionsfähigkeit des Projekts überprüft. Wird durch  Softwareaktualisierungen oder durch Providerwechsel oder ähnliche Umstände die Funktionsweise oder das Design eines des Portals beeinträchtigt, sodass erst durch Korrekturen die Webseiten wieder wie vorher dargestellt  werden  oder korrekt  funktionieren,  so  können  vonseiten des PT  an  die  PB keine Forderungen zur Korrektur gestellt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass serverseitige Entwicklungsumgebungen durch Konkurs, Sicherheitsmängel oder Entwicklungseinstellung nicht mehr unterstützt werden. Werden Daten in digitaler oder nicht-digitaler Form zu Unterstützung oder Verwendung für die Webentwicklung vom Auftraggeber  an   die   die PB übergeben,   so   können   in  dem  Falle, dass  diese   Daten   vor  Rückgabe beschädigt werden, keinerlei Schadenersatzforderungen vom Auftraggeber geltend gemacht werden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass böswillige Beschädigung der Daten durch die PB stattgefunden haben. Bei der Bereitstellung von digitalen Daten zur Erstellung von Websites liegt die Verantwortung für die Erstellung von Backups dieser Daten beim Auftraggeber selbst.

§ 5) Zahlungsbedingungen

Alle bei mündlichen und schriftlichen Erwähnungen angebotenen Preise werden als Nettopreise exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer verstanden. Die Fälligkeit gewählten Jahresbetrags „Premiumeintrag“ ist binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
Die PB behalten sich vor, Einträge zu löschen, wenn trotz Zahlungserinnerung kein Zahlungseingang binnen der gesetzten Frist erfolgt.

§ 6)  Kündigung

Die Kündigung ist jeweils einen Monat vor Ablauf der Leistungsperiode (1 Jahr ab Subscription)  schriftlich (auch per Mail)
unter Angabe des Firmennamens und der Region an die Betreiber des Portals zu richten und wird die Inaktivierung aller über den Basiseintrag hinausgehenden Features zur Folge haben.
Die Betreiber behalten sich das Recht vor, nach eigener Maßgabe auch Gratiseinträge weiterhin als Premiumeinträge laufen zu lassen. Aus diesem Entgegenkommen seitens des Portalbetreibers leitet sich jedoch kein Recht auf Weiterleistung für den Portalkunden ab.

§ 7)  Löschung

Die Löschung des Eintrages kann durch den PK vom PB zu jeder Zeit verlangt werden. Etwaige schon bezahlte Leistungen (Jahresbeitrag, Zusatzleistungen) werden nicht rückerstattet.

Das Löschungsersuchen vonseiten des Portalkunden bedarf der Schriftform und ist einen Monat von Inkrafttreten an folgende Adresse der PB zu richten:
“Das-Salzkammergut.at”/
Mag. Wolfgang Grabs-Schrempf
Perndanner-Promenade 14
4822 Bad Goisern am Hallstättersee

Der Portalbetreiber behält sich vor, Einträge zu löschen, wenn ihm bekannt wird, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen o. s. unter §2. Er wird sich bemühen, diese schnellstmöglich zu entfernen, ist aber zu dieser Löschung nicht verpflichtet, da der PT für die Inhalte seines Accounts – und damit auch für die Löschung solcher Inhalte selbst verantwortlich ist.

§ 8) Urheberrecht und andere Bildrechte

Alle Fotos, Videos usw. die zu den einzelnen Betrieben online gestellt werden, müssen urheberrechtlich und datenschutzrechtlich unbedenklich sein, d.h. entweder vom Betriebseigentümer selbst erstellt oder mit Verwendungsrecht erworben sein. Für Verletzungen des Urheberrechts oder Datenschutzes haftet einzig der / die Betriebseigner*in.

§ 9) Nutzungsrechte an Bild und Videodateien

Der PT übergibt die Rechte zur Veröffentlichung des (durch den Teilnehmer) vorgeschlagenen Bild- bzw. Tonmaterials an die PB und garantiert, dass er die zur Veröffentlichung nötigen Rechte des vorgeschlagenen Bild- und Tonmaterials besitzt und damit einverstanden ist, dass diese auch über die Dauer seiner Teilnahme am Portal hinaus im Portal und den damit verbundenen Sozialen Medien Kanälen gepostet werden.


§ 10) Laufzeit des Vertrags

Die Teilnahme am Portal verlängert sich nach Ablauf des Jahres jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht innerhalb der Kündigungsfrist schriftlich (E-Mail genügt, siehe § 5) gekündigt wird.

§ 11) Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Der PB ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des PT auf ein mit dem PB konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die
Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte
eingeleitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz):  Bezirkshauptmannschaft Gmunden Gerichtsstand: Bezirksgericht Bad Ischl

Aktueller Stand: Bad Goisern, am 29.04.2020

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